AGB

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Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für intelligentes Laden

Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für intelligentes Laden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Mercedes-Benz Intelligent Tarife (AGB V1G) 
 

  1. Für welches Produkt gelten diese AGB? 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom (im Folgenden: „AGB Mercedes Benz Intelligent Tarife“) gelten für die Strombelieferung von Letztverbrauchern außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100.000 Kilowattstunden durch die   


The Mobility House Energy GmbH 
St. Cajetan-Str. 43, 81669 München 

E-Mail: home-intelligent@mobilityhouse.com 
Phone: +49 89 4161 430 92  

(im Folgenden: „TMHE“ oder „wir“).  


  1. Wie kommt mein Vertrag zustande und ab wann liefert TMHE Strom?

2.1 Der Stromvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung in Textform verbindlich bestätigen (im Folgenden: „Lieferbestätigung“). Die Mitteilung über den Eingang Ihrer Bestellung gilt nicht als Lieferbestätigung.  

2.2 Voraussetzung für den Beginn unserer Lieferung ist, dass uns die Kündigungsbestätigung Ihres Alt-Stromvertrags durch den bisherigen Stromlieferanten vorliegt (gilt nur bei Lieferantenwechsel) und der zuständige Netzbetreiber den Netznutzungsbeginn bestätigt.  
 
2.3 Sie erhalten von uns nach Vertragsschluss eine knappe, leicht verständliche und klar gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen.  

2.4 Sofern eine Belieferung zum Wunschtermin insbesondere auf Grund der bestehenden Regelungen zum Lieferantenwechsel oder des Bestehens einer längeren Kündigungsfrist im bisherigen Stromliefervertrag nicht möglich ist oder falls Sie keinen Wunschtermin für den Lieferbeginn nennen, findet der Lieferbeginn zum nächstmöglichen Termin statt.   

2.5 Kommt innerhalb von vier Monaten ab Vertragsschluss keine Belieferung zustande, haben wir das Recht, den Stromvertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.


  1. Für welche Stromverträge gelten diese AGB?   

3.1 Diese AGB gelten für die von uns angebotenen  Stromtarif   

  • Mercedes-Benz Intelligent Eco Tarif (im  Folgenden „Intelligent Eco“)   

3.2 Falls Sie den Tarif Intelligent Eco beauftragen, ohne über einen Smart Meter zu verfügen oder ohne, dass uns viertelstündliche Messwerte gemäß Messstellenbetriebsgesetz übermittelt werden, können keine Bonuspunkte gemäß Ziff. 7 ausgezahlt werden. 
 
3.3 Bei unserem Tarif Intelligent Eco handelt es sich um einen variablen Tarif i.S.d. § 41a Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz. Mit unserem Bonussystem (Ziff. 7 dieser AGB) erhalten Sie Bonuspunkte, die Ihnen gutgeschrieben werden, wenn Sie uns die netzdienliche Steuerung Ihres E-Fahrzeugs und Energieverbrauchs gestatten. Wir steuern dabei nur den Zeitpunkt, zu dem Ihr E-Fahrzeug aufgeladen wird, werden aber keinen in Ihrer Fahrzeugbatterie eingespeicherten Strom ausspeichern.   

3.4 Wir bieten keine Wartungsdienste an.  

3.5 Wir liefern Ihnen Ihren gesamten Strombedarf an Ihre Abnahmestelle. Sie sind für die Dauer des Vertrages zur Abnahme des gesamten von uns bezogenen Stroms verpflichtet.  


  1. Wie lange läuft mein Vertrag? Wann und wie kann ich meinen Vertrag kündigen?  

4.1 Die Mindestlaufzeit Ihres Stromvertrags beginnt mit dem von uns mitgeteilten Lieferbeginn. Wenn im Stromvertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, verlängert sich Ihr Stromvertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn weder Sie noch wir vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl Sie als auch wir können den Stromvertrag auf das Ende der Mindestlaufzeit sowie im Anschluss daran jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Wenn im Stromvertrag keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, können Sie oder TMHE den Stromvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. In keinem Fall beträgt der Zeitraum zwischen Lieferbestätigung und Ende der mit Ihnen vereinbarten Mindestlaufzeit Ihres Stromvertrages mehr als 24 Monate.  

4.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt erhalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befinden und TMHE Ihnen die außerordentliche Kündigung zehn Tage vorher angekündigt hat. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung Ihrer Belieferung nach Ziff. 15.1. wiederholt vorliegen.  
 
4.3 TMHE hat Ihre Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.  


  1. Was passiert mit meinem Vertrag, wenn ich umziehe? 

Im Falle eines Umzugs können Sie den Stromvertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Auszugsdatum kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, wenn TMHE Ihnen binnen 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Stromvertrags an Ihren neuen Wohn- bzw. Firmensitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Lieferstelle möglich ist. Zu diesem Zweck haben Sie TMHE in der Kündigung die zukünftige Anschrift und, wenn möglich, die Marktlokations-Identifikationsnummer (MaLo-ID) mitzuteilen. 

Teilen Sie uns einen Umzug nicht oder nicht rechtzeitig mit, haften Sie für uns daraus entstehende Schäden und sind verpflichtet, uns den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.


  1. Ab wann muss ich welchen Preis bezahlen?  

6.1 Der Preis für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif.  

6.2 Der Preis setzt sich aus einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis und einem verbrauchsunabhängigen Grundpreis je Zähler zusammen. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisänderung nach Ziff. 9., so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises.  

Die Preise enthalten neben dem Versorgeranteil (Beschaffungs-, Vertriebskosten und Marge) das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, die Konzessionsabgabe, die Umlagen nach dem Kraft-Wärme Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 StromNEV-Umlage), nach § 17f EnWG (Offshore Netzumlage), die Umlage für abschaltbare Lasten (§ 18 AbLaV), die Stromsteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Weitere Informationen zu den genannten Umlagen erhalten Sie auf der gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber unter www.netztransparenz.de.  

6.3 Die Preise enthalten neben den in Ziff. 6.2. genannten Preisbestandteilen auch das jährliche Entgelt für den Messstellenbetrieb  („Messentgelt“) eines nicht elektronischen oder eines elektronischen Zählers oder einer modernen Messeinrichtungen (mME), soweit Messstellenbetrieb und Messung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber erbracht werden. Sofern der Preis das Messentgelt enthält, ziehen wir das Messentgelt bei Ihnen ein und leiten es an den grundzuständigen Messstellenbetreiber weiter. Es entsteht kein Messstellenvertrag zwischen TMHE und Ihnen. Die Höhe des Messentgelts ist vom grundzuständigen Messstellenbetreiber im Internet zu veröffentlichen und kann dort eingesehen werden. Die Höhe des Messentgelts richtet sich nach Art und Zahl der verbauten  Messeinrichtungen.  

6.4 Sofern unser Preis das Messentgelt nicht umfasst, werden Ihnen die im Grundpreis nach Ziff. 6.3. enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb und Messung erstattet. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie ein intelligentes Messsystem (Smart Meter) nutzen und mit einem wettbewerblichen Messstellenbetreiber einen eigenen Vertrag haben, bei dem die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung direkt zwischen Ihnen und diesem Messstellenbetreiber abgerechnet werden Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen in der Jahresrechnung erstattet und in Zukunft nicht mehr berechnet. Die Kostentragung für den Messstellenbetrieb bestimmt sich in diesem Fall allein nach dem zwischen Ihnen und Ihrem Messstellenbetreiber bestehenden Vertragsverhältnis. 


  1. Wie funktioniert das Bonus-System?  

Der Tarif Öko Smart ist nur verfügbar, wenn Sie über ein intelligentes Messsystem i.S.d. § 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz unter Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten Standards oder RLM-Zähler (im Folgenden zusammen: „Smart Meter“) verfügen. Voraussetzung ist zudem, dass uns von Ihrem Messstellenbetreiber viertelstündliche Messwerte in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung gemäß Messstellenbetriebsgesetz übermittelt werden.  

7.1 Die Nutzung vom Bonussystem setzt voraus, dass Sie die Mercedes-Benz App (nachfolgend: „App“) auf einem internetfähigen mobilen Endgerät installiert haben, sich in der App angemeldet haben und Ihren Stromvertrag mit Ihrem Benutzerkonto verknüpft haben. Die rückwirkende Nutzung vom Bonussystem und Erstattung von Guthaben ist aus technischen Gründen nicht möglich.  
 
7.2 Mit dem Bonussystem sammeln Sie für intelligentes Laden Bonuspunkte. Die Anzahl an Bonuspunkten ermitteln wir automatisch über einen Algorithmus. Längere Ansteckzeiten in Verbindung mit größeren Ladeenergiemengen werden dabei mit mehr Bonuspunkten belohnt. Die genaue Funktionsweise des Mechanismus wird Ihnen in der App erklärt. Wir behalten uns vor, Sonderaktionen durchzuführen (z.B. heute für doppelte Anzahl Bonuspunkte laden), über die wir Sie in der App informieren.  

7.3 Der Wert der Bonuspunkte wird bei Vertragsschluss festgelegt und bleibt im Garantiezeitraum gem. Ziff. 8.1. unverändert. Im Übrigen gilt für Änderungen des Werts der Bonuspunkte Ziff. 9.4. der Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Mercedes Benz App (AVB Mercedes Benz). Die Bonuspunkte werden nach Maßgabe von Ziff. 9. und 10. der AVB Mercedes Benz abgerechnet und vergütet.  

7.4 Wir behalten uns vor, Ihnen die Nutzung des Bonussystems für einen Testzeitraum auch ohne Smart Meter zu gestatten. Bitte beachte, dass mangels des Vorliegens der messtechnischen Voraussetzungen (erforderliche Zählerstandsgangmessung) eine echte Flexibilisierung Ihres Stromverbrauchs in diesem Fall nicht möglich ist. Nach Ende des Testzeitraums erfordert die Weiternutzung vom Bonussystem den Einbau eines Smart Meters.  

7.5 Voraussetzung für die Bonuszahlungen ist, dass Sie einen passenden Stromtarif bei The Mobility House Energy abschließen und für alle Ihre Ladevorgänge zuhause smartes Laden aktivieren. In der Praxis kann die Höhe des Bonus abweichen, denn sie ist von Ihrem persönlichen Ladeverhalten abhängig. Der Bonus wird auf ihren regulären Arbeitspreis aus dem Stromtarif angerechnet.

7.6 Im Übrigen gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Mercedes Benz App (AVB Mercedes Benz).  

  1. Habe ich eine Preisgarantie?  

8.1 Wir gewähren Ihnen eine Preisgarantie entsprechend der Lieferbestätigung, mindestens jedoch für die ersten 12 Monate ab Lieferbeginn (im Folgenden: „Garantiezeitraum“).  

8.2 Die Preisgarantie gem. Ziff. 8.1. gilt sowohl für den vereinbarten Strompreis (Ziff. 6) als auch unser Bonussystem (Ziff. 7.4.).  

8.3 Preisänderungen während des Garantiezeitraums sind ausgeschlossen, außer sie betreffen Änderungen der Strom- und Umsatzsteuer sowie künftige neue Steuern, Abgaben und Umlagen oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen, die in dem Garantiezeitraum wirksam werden.   
 
8.4 Für Preisänderungen gem. Ziff. 8.3. gilt die Regelung gem. Ziff. 9.1. mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Preisänderung und der vorzunehmenden Saldierung nur die in Ziff. 8.3. genannten Umlagen und Steuern berücksichtigt werden. Die Regelung gemäß Ziff. 9.2. gilt entsprechend. Der Stromvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Ziff. 9.3. gekündigt werden.   

8.5 Während der Geltungsdauer der Preisgarantie ist TMHE berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen an Sie unverändert weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an Sie; ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht. 


  1. Warum und wie ändern sich meine Preise nach Ablauf des Garantiezeitraums?  

9.1 Preisänderungen durch TMHE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. TMHE ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine  Preisänderung vorzunehmen. Bei der Preisermittlung ist TMHE verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Einbeziehung gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen; bei Stromverträgen mit abgelaufener Preisgarantie wird die bei Vertragsschluss bestehende Kostensituation unter Berücksichtigung etwaiger Preisänderungen gemäß der Absätze 2 und 3 mit der nach Ablauf der Preisgarantie bestehenden Kostensituation verglichen. TMHE hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere ist TMHE verpflichtet, Kostensenkungen nicht später weiterzugeben, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. TMHE nimmt mindestens alle 12 Monate eine turnusgemäße Überprüfung der Kostenentwicklung vor; mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung erfolgt auch die Überprüfung der Kostenentwicklung bei  Stromverträgen mit abgelaufener Preisgarantie.  
 

9.2 Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mitteilung in Textform wirksam. Die Mitteilung muss mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung erfolgen.  

9.3 Im Falle einer Änderung der Preise haben Sie das  Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.  Hierauf werden wir Sie in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Ziff. 4.3. gilt entsprechend. Weitere gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.   

9.4 Für Preisänderungen i.S.v. Ziff. 8.3. nach Ablauf des Garantiezeitraums gelten die Ziff. 9.1. bis 9.3. entsprechend.  

9.5 Ziff. 8.5. gilt nach Ablauf des Garantiezeitraums entsprechend.  

9.6 Für Preisanpassungen, die den Wert der Bonuspunkte (Ziff. 7.4.) betreffen, gelten Ziff. 9.1 bis 9.3. entsprechend.  

9.7 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet.
Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.



  1. Wie kommunizieren wir mit Ihnen? Müssen Sie das Kundenportal nutzen?  

10.1 Rechnungen und sämtliche sonstige Mitteilungen zur Durchführung dieses Stromvertrags werden Ihnen in Ihrem persönlichen Bereich des Kundenportals als PDF-Dateien oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen in Ihrem Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Sie können Vertragsunterlagen, Rechnungen und sonstige Mitteilungen im Kundenportal herunterladen, ausdrucken oder ansehen. Ein Post- oder Email-Versand der dort bereitgestellten Mitteilungen und Rechnungen muss dann nicht mehr erfolgen. TMHE wird Sie über eine neue Einstellung des Kundenportals stets per E-Mail informieren. TMHE behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen.   
 

10.2 TMHE stellt Ihnen zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen Kundenportal online unter  portal.home-intelligent.mobilityhouse.com zur Verfügung. Die Zugangsdaten für den Erstlogin erhalten Sie in einer Mitteilung vor Lieferbeginn. Bitte bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und müssen Ihr Passwort unverzüglich ändern, wenn Sie Kenntnis von einem Missbrauch haben oder einen solchen Missbrauch nur vermuten oder befürchten. Sie haften für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung Ihres Kundenportalzugangs herbeigeführt werden, es sei denn, Sie haben diese Drittnutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs der Zugangsdaten müssen Sie uns das sofort mitteilen.  

10.3 Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, sind Sie verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie zu unterhalten. Sie sind verpflichtet, TMHE stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.

10.4 Ihnen werden sämtliche Dokumente unverschlüsselt zugesandt, soweit gesetzlich zulässig. TMHE übernimmt für eventuelle Schäden, die durch unberechtigten Zugriff auf unverschlüsselt per E-Mail übertragene Dokumente eintreten können, keine Haftung. Wir haften jedoch unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen


  1. Wie wird abgerechnet? Wie bestimmen sich die Abschlagszahlungen?  

11.1 Die Abrechnung des Tarifs ist abhängig vom verfügbaren Messsystem. Für den Fall, dass kein intelligentes Messsystem (Smart Meter) installiert ist oder uns von Ihrem Messstellenbetreiber keine viertelstündlichen Messwerte in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung gemäß Messstellenbetriebsgesetz übermittelt werden, erfolgt die Abrechnung jährlich. Andernfalls wird der Tarif monatlich abgerechnet.  

Der Inhalt der Abrechnung bestimmt sich nach § 40 Abs. 2 und 3 EnWG. Für den Tarif Öko finden zudem Ziff. 11.2. bis Ziff. 11.6. Anwendung.  

11.2 Die Rechnungstellung erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl in Zeitabschnitten, die ein Jahr nicht überschreiten dürfen. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel gemäß dem Abrechnungsturnus Ihres zuständigen Netzbetreibers Auf Ihren Wunsch erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung gegen das vertraglich vereinbarte zusätzliche Entgelt.  
 

11.3 Bei Beendigung des Vertrages erstellen wir unentgeltlich eine Schlussrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des Stromvertrages.  

11.4 Ergibt sich aus der Abrechnung oder Schlussrechnung für dich ein Guthaben, ist dieses von uns vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder binnen zwei Wochen auszuzahlen.   

11.5 Sofern der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird, leisten Sie monatlich gleiche Abschlagszahlungen auf die Abrechnung. Der Verbrauch ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Abschlagszahlungen werden nicht vor Lieferbeginn fällig.  

11.6 Ändern sich die Preise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.  



  1. Wann werden meine Rechnungen und  Abschlagszahlungen fällig? Wann darf ich die Zahlung verweigern? Mit welchen Forderungen darf ich aufrechnen?  

12.1 Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von TMHE angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeitstermine der  Abschlagszahlungen werden Ihnen in den Abrechnungen mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.  

12.2 Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, wird dieses vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2  Wochen ausbezahlt. Haben Sie TMHE ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt, so erstattet TMHE die zu viel gezahlten Beträge auf das Bankkonto des SEPA-Lastschriftmandats.  

12.3 Wenn Sie Einwände gegen Abrechnungen oder Abschlagsberechnungen haben, dürfen Sie die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn  

  1. die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder  

  2. der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum.   

Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des  Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt.  

12.4 Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann TMHE Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann TMHE für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten, nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.  

12.5 Gegen Ansprüche von TMHE können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.  


  1. Wer liest den Zählerstand ab und was muss ich dabei beachten?  

13.1 Der von uns gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.  

13.2 Verfügen Sie über einen Smart Meter, benötigen wir täglich für den Vortag Ihre viertelstündlichen Zählerstandsgänge. Die Messung des Stromverbrauchs richtet sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 MsbG und erfolgt durch eine viertelstündige Zählerstandsgangmessung.  

13.3 TMHE ist im Übrigen berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs für die Zwecke der Abrechnung den Zählerstand oder rechtmäßig ermittelte  Ersatzwerte zu verwenden, die TMHE vom  Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Bei einer Messung mit einem Smart Meter sind diese Werte von TMHE vorrangig zu verwenden.  

13.4 TMHE kann von Ihnen verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen und den Zählerstand an TMHE übermitteln, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, einer Abrechnungsinformation, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von TMHE an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird TMHE kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.  

13.5 Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung durch TMHE, den Netz- oder Messstellenbetreiber nicht möglich ist, Sie der Pflicht zur Selbstablesung nicht nachgekommen sind oder TMHE aus anderen Gründen, die TMHE nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, darf TMHE den Verbrauch für die Abrechnung oder für Abrechnungsinformationen schätzen, was unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat. 


  1. Wann ist TMHE nicht zur Lieferung verpflichtet?  

14.1 TMHE wird Ihren gesamten leitungsgebundenen Strombedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Stromvertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist TMHE jedoch befreit,  

a) soweit im Stromvertrag eine zeitliche Beschränkung der Stromlieferung festgelegt ist,  

b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 NAV unterbrochen hat oder  

c) soweit und solange TMHE an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Stroms entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung TMHE nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 4 EnWG entsprechende Anwendung.  

14.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist TMHE von der Pflicht, Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des  Messstellenbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von TMHE nach Ziffer 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht.  

14.3 Sie können im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung Ihre Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. TMHE wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie TMHE bekannt sind oder in zumutbarer Weise von TMHE aufgeklärt werden können.  

14.4 Im Übrigen haftet TMHE nach den gesetzlichen Bestimmungen.  


  1. Wann kann die Stromlieferung unterbrochen werden?  

15.1 TMHE ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.  

15.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TMHE berechtigt, die Belieferung unter Einhaltung der in § 41b Abs. EnWG genannten Voraussetzungen 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihre Verpflichtungen nachkommen.  

Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen bestehen sollte. TMHE kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. TMHE hat Sie mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine  

Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen.  

Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung mit TMHE mit Ihen noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren.  

15.3. TMHE hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und du die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hast. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.  


  1. Was passiert in Fällen höherer Gewalt?  

16.1 Ändern sich während der Vertragslaufzeit die wirtschaftlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gegenüber denen, die bei Vertragsabschluss vorlagen, so erheblich und nicht nur vorübergehend, dass einem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr zugemutet werden kann, so werden wir gemeinsam den jeweiligen Vertrag an die veränderten Verhältnisse mit dem Ziel anpassen, dass hierdurch ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder hergestellt ist.  

16.2 Sollten wir gemeinsam trotz beiderseitigem Bemühen in einem zumutbaren Zeitraum keine Einigung erzielen, so steht Ihnen und uns ein außerordentliches Kündigungsrecht bzgl. des jeweiligen Vertrages mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu.  

16.3 Sollte einer der Vertragspartner durch nicht von ihm zu vertretende außergewöhnliche Ereignisse durch höhere Gewalt, wie etwa Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Lieferausfällen, Krieg, terroristische Anschläge, Überschwemmungen, Erdbeben, Hochwasser und andere Naturkatastrophen, Pandemie, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen von hoher Hand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt bzw. deren Abwendung nicht mit einem angemessenen technischen bzw. wirtschaftlichen Aufwand erreicht werden kann, an der vollständigen oder teilweisen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag gehindert sein, so ruhen diese Verpflichtungen, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind.  

16.4 Im gleichen Umfang, wie die betroffene Partei durch die höhere Gewalt an ihrer Leistungserbringung gehindert und befreit ist, ist auch die andere Partei von ihrer entsprechenden Gegenleistungspflicht befreit. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt davon unberührt.  

16.5 Die Rechte der Parteien aus §§ 275, 313 BGB bleiben unberührt.


  1. Kündigt TMHE den Stromvertrag mit meinem alten Lieferanten? Was gilt für Lieferantenwechsel? Benötigt TMHE eine Vollmacht? Brauchen wir Ihre Einwilligung für die Übermittlung von Smart-Meter-Daten?  

17.1 Mit Vertragsabschluss bevollmächtigen Sie uns – sofern erforderlich – zur Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages, zur Durchführung aller für den Lieferantenwechselprozess erforderlichen Schritte, sowie zur Abfrage der historischen  Verbrauchsdaten beim Messstellenbetreiber zum Zweck der Verbrauchsschätzung. Die vom Messstellenbetreiber für die Übermittlung historischer Verbrauchsdaten erhobenen Kosten sind von Ihnen zu tragen.  

17.2 Die Nutzung unseres Bonus-Systems im Rahmen unserer Tarife setzt voraus, dass Sie uns eine gültige Einwilligung zur Übermittlung Ihrer Smart-Meter-Daten durch den zuständigen Messstellenbetreiber gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz erteilt haben. Sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir insoweit von unseren Leistungspflichten frei.  

17.3 Sofern Sie uns eine Vollmacht und Einwilligung erteilen, erfolgt dies im Rahmen des Bestellprozesses. Sie können Ihre Vollmacht und Einwilligung jederzeit widerrufen.  

17.4 Wir werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.


  1. Was passiert im Streitfall? An wen kann ich mich wenden?  

18.1 Unter Telefon, E-Mail oder per Post (unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziff. 1 dieser AGB) haben wir bei TMHE ein offenes Ohr für dich. Sollte es mal nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, können Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. TMHE ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind:  

Schlichtungsstelle Energie e. V.  

Friedrichstraße 133, 10117 Berlin  

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de  

Phone: 030-2757240-0  

Fax: 030-2757240-69,    

Webseite: www.schlichtungsstelle-energie.de  

18.2 Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.  

18.3 Außerdem können Sie sich bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur,  Postfach 8001, 53105 Bonn, Phone: 03022480500, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de über Ihre Rechte informieren. 

18.4 Ihr Recht auf Anrufen der Gerichte bleibt im Übrigen unberührt.  


  1. Wann ist TMHE berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern?  

19.1 TMHE ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für dich oder TMHE unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt TMHE keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von Ihnen und TMHE bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – oder zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und dies nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen  Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen dürfen Sie gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.  

19.2 TMHE wird Sie auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.  

19.3 Ändert TMHE die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so können Sie den Stromvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. TMHE hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.  


  1. Was ist sonst noch zu beachten?  

20.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns getroffen werden, sind in Angebot, Vertragsbestätigung, Preisblatt und diesen AGB niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.  

20.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Wir werden gemeinsam versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Stromvertrags.  

20.3 TMHE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Dritte beauftragen.  

20.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


  1. Fragen zum Thema Energie? 

Unter http://home-intelligent.mobilityhouse.com/stromsparen-tipps finden Sie Anbieter von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen. Informationen zum TMHE-Strommix finden Sie unter http://home-intelligent.mobilityhouse.com/strommix. 


Stand: September 2026 

Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bidirektionales Laden

Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bidirektionales Laden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Mercedes-Benz Intelligent Tarife (AGB V2G) 
 

  1. Für welches Produkt gelten diese AGB? 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mercedes-Benz Intelligent Tarife (im Folgenden: „AGB MB Intelligent“) gelten für die Strombelieferung von Letztverbrauchern außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100.000 Kilowattstunden im Rahmen der Mercedes-Benz Intelligent Tarife durch die 

The Mobility House Energy GmbH 
St. Cajetan-Str. 43, 81669 München 

E-Mail: home-intelligent@mobilityhouse.com 
Phone: +49 89 4161 430 92  

(im Folgenden: „TMHE“ oder „wir“).  

1.2 Die AGB MB Intelligent gelten ebenfalls für die Einspeisung von Strom in das Stromnetz aus der Batterie Ihres Elektrofahrzeugs (nachfolgend: „Einspeisevertrag“) im Rahmen der Nutzung des Vehicle-to-Grid Modus (nachfolgend: „V2G Modus“) Ihres Elektrofahrzeugs. Mit dem Einspeisevertrag beauftragen Sie uns auch damit, dass wir den Strombezug bzw. die Einspeisung Ihres Elektrofahrzeugs entsprechend Ihrer Vorgaben steuern und Sie uns die daraus resultierende Flexibilität zur Verschiebung Ihres Strombezugs bzw. der Möglichkeit der Einspeisung von Strom aus der Batterie Ihres Elektrofahrzeugs zur Verfügung stellen. 

1.3 Diese AGB gelten jedoch nicht für die Nutzung jeglicher von Mercedes-Benz oder TMH angebotenen Apps. Für die Inhalte und Funktionsweise dieser Apps übernimmt TMHE keine Verantwortung. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Mercedes-Benz App oder die CHARGE Home App zur Steuerung der Ladevorgänge Ihres Elektrofahrzeugs nach Ziff. 9.2. nutzen.

  1. Wie kommt mein Vertrag zustande und ab wann liefert TMHE Strom? Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen? 

2.1 Der Stromliefervertrag und der Einspeisevertrag (nachfolgend zusammen: „Strom- und Einspeisevertrag“ oder „Vertrag“) kommen dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung in jeweils Textform verbindlich bestätigen (im Folgenden: „Lieferbestätigung“ für den Stromliefervertrag, „Einspeisebestätigung“ für den Einspeisevertrag). Die Mitteilung über den Eingang Ihrer Bestellung gilt nicht als Liefer- oder Einspeisebestätigung. 

2.2 Sie müssen bei Vertragsschluss mindestens 18 Jahre alt sein. 

2.3 Sie können diesen Vertrag nicht abschließen, wenn Ihr Stromverbrauch aktuell mittels registrierender Lastgangmessung (RLM-Zähler) gemessen wird.  

2.4 Voraussetzung für die Nutzung des verbundenen Services sind ein kompatibles Fahrzeug, eine kompatible Wallbox und ein Smart Meter sowie das Bestehen eines Stromliefervertrags und eines Einspeisevertrags. Für die Einhaltung dieser Voraussetzungen sind allein Sie verantwortlich. Wir sind berechtigt, den gesamten Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen, sollten Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen.  

2.5 Voraussetzung für das Zustandekommen des Einspeisevertrags nach Ziff. 1.2. ist der Abschluss eines Stromliefervertrags mit einem Tarif mit Smart-Meter-Pflicht i.S.v. Ziff. 3.2.  

2.6 Voraussetzung für den Beginn unserer Lieferung ist, dass uns die Kündigungsbestätigung Ihres Alt-Stromvertrags durch den bisherigen Stromlieferanten vorliegt (gilt nur bei Lieferantenwechsel) und der zuständige Netzbetreiber den Netznutzungsbeginn bestätigt. Diese Bestätigung des Netzbetreibers ist auch Voraussetzung für den Beginn des Einspeisevertrags.  

2.7 Sie erhalten von uns nach Vertragsschluss eine knappe, leicht verständliche und klar gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen. 

2.8 Sofern eine Belieferung zum Wunschtermin insbesondere auf Grund der bestehenden Regelungen zum Lieferantenwechsel oder des Bestehens einer längeren Kündigungsfrist im bisherigen Stromliefervertrag nicht möglich ist oder falls Sie keinen Wunschtermin für den Lieferbeginn nennen, findet der Lieferbeginn zum nächstmöglichen Termin statt.  

2.9 Kommt innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsschluss keine Belieferung zustande, haben wir das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen. 


  1. Für welche Stromverträge gelten diese AGB?  Kann ich eine PV-Anlage nutzen? 

3.1 Diese AGB gelten für die von uns angebotenen MB.CHARGE Home Intelligent Tarife für bidirektionales Laden (nachfolgend zusammengefasst als: „Tarife“). 

3.2 Einige der Tarife sind nur verfügbar, wenn Sie über ein intelligentes Messsystem i.S.d. § 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz unter Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten Standards (im Folgenden: „Smart Meter“) verfügen (nachfolgend: „Tarife mit Smart-Meter Pflicht“). Falls Sie einen Tarif mit Smart-Meter Pflicht beauftragen, aber nicht über ein Smart Meter verfügen, kommt automatisch ein Stromvertrag zum Preis und den Lieferbedingungen unseres Standardtarifs ohne viertelstündliche fernübermittelte Messung zustande, der auf dem Einsatz eines nicht fernauslesbaren herkömmlichen Zählers basiert (nachfolgend: „Standard-Tarif“). Bei Beauftragung eines Tarifs mit Smart-Meter Pflicht werden wir Sie gleichzeitig über die Konditionen des Standard-Tarifs informieren. 

3.3 Unsere Ladetarife basieren ausschließlich auf einem Einzählerkonzept. Außerdem können die Ladetarife nicht genutzt werden, wenn Sie über eine Photovoltaikanlage verfügen, die Strom in das Netz einspeist. 

3.4 Welche Voraussetzungen ein Tarif hat, erfahren Sie im Rahmen der Bestellstrecke. 

3.5 Den Strom, der aus Ihrer Fahrzeugbatterie ins Stromnetz eingespeist wird, vergüten wir Ihnen gem. Ziff. 8.  

3.6 Bei unseren Tarifen mit Smart-Meter Pflicht handelt es sich um einen variablen Tarif i.S.d. § 41a Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz. Mit unserem Bonussystem (Ziff. 9. dieser AGB MB Intelligent) erhalten Sie Bonuspunkte für „V2G Hours“, die Ihnen gutgeschrieben werden, wenn Sie uns die systemdienliche Steuerung Ihres E-Fahrzeugs und Energieverbrauchs gestatten. Wir haben dabei ebenfalls die Möglichkeit, den in Ihrer Fahrzeugbatterie eingespeicherten Strom in das Stromnetz einzuspeisen, d.h. „auszuspeichern“. 

3.7 Wir bieten keine Wartungsdienste an. 

3.8 Wir liefern Ihnen den gesamten Strombedarf an Ihrer Abnahmestelle. Sie sind für die Dauer des Vertrages zur Abnahme des gesamten von uns bezogenen Stroms verpflichtet.  


  1. Wie lange läuft mein Vertrag? Wann und wie kann ich meinen Vertrag kündigen?  

4.1 Die Mindestlaufzeit Ihres Strom- und Einspeisevertrags beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate und beginnt mit dem von uns mitgeteilten Lieferbeginn. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich Ihr Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn weder Sie noch wir vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl Sie als auch wir können den Vertrag auf das Ende der Mindestlaufzeit sowie im Anschluss daran jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Wenn im Vertrag keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, können Sie oder TMHE den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. In keinem Fall beträgt der Zeitraum zwischen Lieferbestätigung und Ende der mit Ihnen vereinbarten Mindestlaufzeit Ihres Vertrages mehr als 24 Monate. 

4.2 Haben Sie einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrags noch nicht den Einbau eines Smart Meters beauftragt, behalten wir uns vor den Vertrag zum Ende der Mindestlaufzeit zu kündigen.   
 
4.3 TMHE hat Ihre Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.  Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt erhalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befinden und TMHE Ihnen die außerordentliche Kündigung zehn Tage vorher angekündigt hat. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung Ihrer Belieferung nach Ziff. 20.1. wiederholt vorliegen. 

4.4 Die Kündigung des Vertrags umfasst sämtliche Vertragsbestandteile (Strombezug und Einspeisung). 

4.5 TMHE hat Ihre Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. 

  1. Was passiert mit meinem Vertrag, wenn ich umziehe? 

Im Falle eines Umzugs können Sie den Strom- und Einspeisevertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Auszugsdatum kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, wenn TMHE Ihnen binnen 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Strom- und Einspeisevertrags an Ihrem neuen Wohn- bzw. Firmensitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Lieferstelle möglich ist. Zu diesem Zweck haben Sie TMHE in der Kündigung die zukünftige Anschrift und, wenn möglich, die Zählernummer mitzuteilen. 


  1. Welche Regelungen gelten für Steuerbare Verbrauchseinrichtungen? Wer ist für die Anmeldung der Wallbox beim Netzbetreiber zuständig? Von wem erhalte ich die Netzentgeltreduzierung? 

6.1 Ihr Ladepunkt gilt als steuerbare Verbrauchseinrichtung (nachfolgend „SteuVE“) gemäß § 14a EnWG. Sie sind als Betreiber der SteuVE für die An- bzw. Abmeldung der SteuVE bei Ihrem Netzbetreiber sowie für die Einhaltung der Vorgaben Ihres Netzbetreibers zur netzorientierten Steuerung zuständig. Dies gilt auch dann, wenn Sie die SteuVE von einem Dritten betreiben lassen. Wie und wo Sie eine SteuVE bei Ihrem Netzbetreiber anmelden können und welche Vorgaben ggf. zu beachten sind, erfahren Sie von Ihrem Netzbetreiber.  

6.2 Wir berücksichtigen die Netzentgeltreduzierung, die uns Ihr Netzbetreiber mitteilt, im Rahmen unserer Abrechnung gem. Ziff. 16. Für den Fall, dass Ihr Netzbetreiber statt einer prozentualen Netzentgelt-Arbeitspreisreduzierung eine pauschale Netzentgeltreduzierung oder keine Netzentgeltreduzierung abrechnet, kann es vorkommen, dass der von uns abgerechnete Ladestrompreis leicht von dem Ihnen bei Vertragsschluss angezeigten Strompreis abweicht (siehe Ziff. 13.). Die tatsächliche Netzentgeltreduzierung weisen wir auf der Abrechnung aus.  

6.3 Sie verpflichtest sich, uns den bestehenden Betrieb bzw. die Inbetriebnahme und/oder Außerbetriebnahme von einer oder mehrerer SteuVE unverzüglich mitzuteilen.  

6.4 Kommt es zwischen Ihnen und dem Netzbetreiber zu Streitigkeiten hinsichtlich Ihres Anspruchs auf Netzentgeltreduzierung, so sind Sie für die Klärung dieser Streitigkeiten selbst verantwortlich.  


  1. Ab wann muss ich welchen Preis für von TMHE gelieferten Strom bezahlen? 

7.1 Der Preis für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. 

7.2 Der Preis für den Strombezug setzt sich jeweils aus einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis und einem verbrauchsunabhängigen Grundpreis je Zähler zusammen. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisänderung nach Ziff. 14., so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises. 

Der Preis enthält neben dem Versorgeranteil (Beschaffungs-, Vertriebskosten und Marge) das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, die Konzessionsabgabe, die Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), nach § 17f EnWG (Offshore-Netzumlage), dem Aufschlag für besondere Netznutzung, die Umlage für abschaltbare Lasten (§ 18 AbLaV), die Stromsteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Für Netzentgeltreduzierungen nach § 14a EnWG findet Ziff. 6. dieser AGB Anwendung. Weitere Informationen zu den genannten Umlagen erhalten Sie auf der gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber unter www.netztransparenz.de. 

7.3 Wir rechnen nur Ladestrommengen ab, die tatsächlich für das Laden Ihres Elektrofahrzeugs verwendet werden. Strommengen, die zwischengespeichert und zurück ins Netz eingespeist werden (vgl. Ziff. 8.), werden Ihnen nicht berechnet und sind für Sie kostenneutral. In Ihrer Abrechnung wird daher der Arbeitspreis für V2G Bezug sowie der Arbeitspreis für V2G Einspeisung in der Summe saldiert. Dies gilt auch dann, wenn für den Bezug höhere Umlagen und Abgaben anfallen als für die Einspeisung von Strom. Für Sie sollen durch diese Unterschiede bei Umlagen und Abgaben keine Nachteile entstehen.  

7.4 Sofern Messstellenbetrieb und Messung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber erbracht werden, enthält der Preis neben den in Ziff. 7.2. genannten Preisbestandteilen auch das jährliche Entgelt für den Messstellenbetrieb („Messentgelt“). Sofern der Preis das Messentgelt enthält, ziehen wir das Messentgelt bei Ihnen ein und leiten es an den grundzuständigen Messstellenbetreiber weiter. Es entsteht kein Messstellenvertrag zwischen TMHE und Ihnen. Die Höhe des Messentgelts ist vom grundzuständigen Messstellenbetreiber im Internet zu veröffentlichen und kann dort eingesehen werden. Die Höhe des Messentgelts richtet sich nach Art und Zahl der verbauten Messeinrichtungen. 

7.5 Sofern unser Preis das Messentgelt nicht umfasst, werden Ihnen die im Grundpreis nach Ziff. 7.2. enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb und Messung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen in der Jahresrechnung erstattet und in Zukunft nicht mehr berechnet. Die Kostentragung für den Messstellenbetrieb bestimmt sich in diesem Fall allein nach dem zwischen Ihnen und Ihrem Messstellenbetreiber bestehenden Vertragsverhältnis.  

  1. Wie wird der von mir eingespeiste V2G-Strom von TMHE vergütet und abgerechnet? 

8.1 Der Preis für die Stromeinspeisung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Einspeisetarif.  

8.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, setzt sich der Einspeise-Preis zusammen aus einem Netto-Einspeisepreis (Vermarktungs-, Betriebskosten und Marge) sowie den für die Rückspeisung der tatsächlich aus dem Netz entnommenen Strommengen angefallenen Entgelte und Umlagen.  

8.3 Die Zwischenspeicherung von Strom in Ihrer Fahrzeugbatterie soll für Sie keine Zusatzkosten verursachen (vgl. Ziff. 7.3.). Aus diesem Grund gleichen wir Ihnen auch Effizienzverluste (im Folgenden auch „EV“) aus, die beim Be- und Entladen des Fahrzeugs entstehen. Der Ausgleich berechnet sich nach folgender Formel: 

Ausgleich EV = Energiemenge Einspeisung (in kWh) x EV (in %) x Arbeitspreis (in ct/kWh) 

Der in der obigen Formel berücksichtigte Effizienzverlust wird aus den Angaben des Fahrzeugherstellers abgeleitet. Der Ausgleichsbetrag wird Ihnen in der Abrechnung gesondert ausgewiesen.  

8.4 Die Abrechnung des eingespeisten Stroms erfolgt gem. Ziff. 16.1. 

8.5 Zusätzlich zu den eingespeisten Strommengen erhalten Sie für die Ladezeiten im V2G-Modus einen Bonus nach Maßgabe der Ziff. 9. ff. 


  1. Wie funktioniert das Bonussystem? Wann wird Strom aus meiner Fahrzeugbatterie ausgespeichert? Was muss ich beachten, um das Bonussystem nutzen zu können? 

9.1 Mit einem Smart Meter und einem unserer Tarife mit Smart-Meter Pflicht können Sie unser Bonussystem basierend auf den in der CHARGE Home App angegeben V2G Hours (vgl. Ziff. 3.6.) vollumfänglich nutzen.  

9.2 Die Nutzung des Bonussystems setzt voraus, dass Sie den V2G-Modus in Ihrem Mercedes-Benz Fahrzeug aktiviert haben und Ihr Elektrofahrzeug im V2G-Modus lädt. Die rückwirkende Nutzung von V2G Hours und Erstattung von Guthaben ist aus technischen Gründen nicht möglich.

9.3 Im V2G-Modus stellen Sie uns die Flexibilität zur Verschiebung Ihres Strombezugs bzw. der Möglichkeit der Ausspeicherung von Strom aus der Batterie Ihres Elektrofahrzeugs zur Verfügung. Nicht bei jedem Ladevorgang im V2G-Modus muss es dabei zur Ausspeicherung von Strom aus Ihrer Batterie kommen. Durch die Möglichkeit der Ein- und Ausspeicherung während eines Ladevorgangs kann sich jedoch dein Strombezug insgesamt erhöhen. Die mit dem Mehrverbrauch einhergehenden Effizienzverluste werden durch Ziff. 8.3. sowie durch unser Bonussystem ausgeglichen und vergütet, sodass Sie am wirtschaftlichen Wert, der von Ihnen zur Verfügung gestellten Flexibilität beteiligt werden.  

9.4 Die Nutzung des V2G-Modus kann durch die Garantiebedingungen des Elektrofahrzeugs bzw. der Fahrzeugbatterie begrenzt sein. Die Verantwortlichkeit für die Information über die Garantiebedingungen und deren Einhaltung liegt beim Fahrzeughersteller.  

9.5 Der bei der Ladung Ihres Elektrofahrzeugs entnommene bzw. eingespeiste Strom muss durch Smart Meter gemessen werden. Als von einem Smart Meter gemessen gelten ausschließlich viertelstündliche Messwerte, die uns von Ihrem Messstellenbetreiber in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes übermittelt werden. 

9.6 Sie können den Dienst nur so lange nutzen, wie eine wirksame Einwilligung von Ihnen gegenüber Ihres Messstellenbetreiber besteht, dass wir die von Ihrem Smart Meter gemessenen Daten gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz verwenden dürfen. 


  1. Wie erhalte ich meinen Bonus? Wie starte ich einen Ladevorgang?  

10.1 Nur Sie entscheiden, ob ihr Elektrofahrzeug im V2G-Modus lädt und uns Flexibilität zur Verfügung stellen soll. Der Ladevorgang im V2G-Modus ist jedoch Voraussetzung, um einen Bonus (sog. Bonuspunkte) zu erhalten. Zusätzlich müssen beim Start des Ladevorgangs die weiteren in Ziff. 9. genannten Voraussetzungen vorliegen bzw. eingehalten werden.  

10.2 Vor jedem Ladevorgang können Sie die Ladezeiten und den Mindestladezustand festlegen. Dies ist entweder über die entsprechende App oder über Ihr Elektrofahrzeug möglich. Unser Algorithmus optimiert das Lade- und Entladeverhalten, so dass Ihr Elektrofahrzeug innerhalb des von Ihnen vorgegebenen Zeitraums Strom bezieht oder elektrische Energie aus der Fahrzeugbatterie ausspeichert und einspeist. 

10.3 V2G Hours (vgl. Ziff. 3.6.) entstehen für jede angesteckte Stunde im V2G-Modus und bilden die Basis zur Bestimmung des Bonuswerts. Sie werden bis zum Erreichen der angegebenen Abfahrtszeit gezählt. Ausgenommen sind jedoch die Zeit für die Präkonditionierung der Batterie (Vorheizen bzw. Vorkühlen) sowie die Zeit bis zum Erreichen des festgelegten Mindestladezustands. Der Ladevorgang wird mit der Trennung des Fahrzeugs von der Ladestation beendet. 

10.4 V2G Hours werden minutenscharf erhoben. Sie können die Ladezeiten sowie V2G Hours in Ihrer CHARGE Home App einsehen. 


  1. Wie werde ich für meinen Bonus vergütet? 

11.1 Der Wert der V2G Hours (vgl. Ziff. 3.6.) wird bei Vertragsschluss festgelegt und bleibt im Garantiezeitraum gem. Ziff. 13.1. unverändert.  

11.2 Wir zahlen die gesammelten V2G Hours monatlich aus. Die V2G Hours werden nach Maßgabe von Ziff. 12. und Ziff. 16. abgerechnet und vergütet. 

11.3 Der Wert einer V2G Hour kann sich außerhalb des Garantiezeitraums (Ziff. 13.1.) ändern. Bei Änderungen des Werts der V2G Hours werden Sie vorab in geeigneter Weise über die Höhe des geänderten Wertes informiert. Sie sind in keiner Weise dazu verpflichtet, uns Flexibilität weiterhin (durch Abschluss eines neuen Einzelvertrages) zur Verfügung zu stellen. Durch Starten eines Ladevorgangs nach Ziff. 10.1. stimmen Sie dem jeweils gültigen Wert der V2G Hours zu. Im Übrigen gilt für Änderungen des Werts der V2G Hours Ziff. 14.6. dieser AGB. 

11.4 Kommt es während des Ladevorgangs zur Einspeisung von Strom aus der Fahrzeugbatterie in das Stromnetz, so werden diese Strommengen zusätzlich zu den V2G Hours nach dem Einspeisetarif gem. Ziff. 8.1. vergütet und nach Ziff. 16. abgerechnet. 


  1. Wie werden V2G Hours abgerechnet? 

12.1 Die Abrechnung der V2G Hours (vgl. Ziff. 3.6.) erfolgt anhand der über die CHARGE Home App angezeigten Ladezeiten im V2G-Modus. Für Fehler bei der Aufzeichnung oder Übermittlung von Ladezeiten im V2G-Modus übernehmen wir keine Haftung. Wir haften jedoch unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. 

12.2 Die in einem Kalendermonat aufgezeichneten V2G Hours verrechnen wir mit der nächsten nach Monatsende fälligen Abrechnung nach Maßgabe von Ziff. 16. Übersteigt die von uns zu zahlende Vergütung den von Ihnen zu zahlenden Betrag, wird das sich daraus ergebende Guthaben vollständig mit der nächsten Rechnung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Die Rechnungstellung erfolgt gemeinsam mit der Abrechnung des von uns gelieferten Stroms. 


  1. Habe ich eine Preisgarantie?

13.1 Wir gewähren Ihnen eine Preisgarantie entsprechend der Lieferbestätigung, mindestens jedoch für die ersten 12 Monate ab Lieferbeginn (im Folgenden: „Garantiezeitraum“). 

13.2 Die Preisgarantie gemäß Ziffer 13.1 gilt für den im Strompreis enthaltenen Versorgeranteil gemäß Ziffer 7.2 (insbesondere Beschaffungs-, Vertriebs- und Margenbestandteile), für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Netznutzungsentgelte sowie für die zu diesem Zeitpunkt bekannten Abgaben und Umlagen. Ebenfalls umfasst sind der vereinbarte Einspeisepreis (Ziffer 8.1) sowie das Bonussystem V2G Hours (Ziffer 11.1). 

Nicht von der Preisgarantie umfasst sind Steuern sowie Kosten für den Messstellenbetrieb. Ebenfalls nicht umfasst sind solche Abgaben, Umlagen oder sonstige staatlich veranlasste Preisbestandteile, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass nach Vertragsschluss weitere die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von elektrischer Energie belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Be- oder Entlastungen wirksam werden; diese werden in der jeweils geltenden Höhe weitergegeben. 

Sofern Ihr Netzbetreiber eine andere oder gar keine Netzentgeltreduzierung berechnet, werden wir Ihnen die tatsächlich anfallenden Netzentgelte berechnen.  

13.3 Preisänderungen während des Garantiezeitraums sind ausgeschlossen, außer sie betreffen Änderungen der Strom- und Umsatzsteuer sowie künftige neue Steuern, Abgaben und Umlagen oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung), Messstellenbetrieb oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen, die in dem Garantiezeitraum wirksam werden.  

13.4 Für Preisänderungen gem. Ziff. 13.3. gilt die Regelung gem. Ziff. 14.1. mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Preisänderung und der vorzunehmenden Saldierung nur die in Ziff. 13.3. genannten Umlagen und Steuern berücksichtigt werden. Die Regelung gemäß Ziff. 14.2. gilt entsprechend. Der Strom- und Einspeisevertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Ziff. 14.3. gekündigt werden.  

13.5 Während der Geltungsdauer der Preisgarantie ist TMHE berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen an Dich unverändert weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an dich; ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.  


  1. Warum und wie ändern sich meine Preise nach Ablauf des Garantiezeitraums? 

14.1 Preisänderungen durch TMHE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. TMHE ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung vorzunehmen. Bei der Preisermittlung ist TMHE verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Einbeziehung gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen; bei Strom- und Einspeiseverträgen mit abgelaufener Preisgarantie wird die bei Vertragsschluss bestehende Kostensituation unter Berücksichtigung etwaiger Preisänderungen gemäß der Absätze 2 und 3 mit der nach Ablauf der Preisgarantie bestehenden Kostensituation verglichen. TMHE hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere ist TMHE verpflichtet, Kostensenkungen nicht später weiterzugeben, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. TMHE nimmt mindestens alle 12 Monate eine turnusgemäße Überprüfung der Kostenentwicklung vor; mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung erfolgt auch die Überprüfung der Kostenentwicklung bei Stromverträgen mit abgelaufener Preisgarantie.  

14.2 Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mitteilung in Textform wirksam. Die Mitteilung muss mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung erfolgen. 

14.3 Im Falle einer Änderung der Preise haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf werden wir Sie in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Ziff. 4.5. gilt entsprechend. Weitere gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.  

14.4 Für Preisänderungen i.S.v. Ziff. 13.3. nach Ablauf des Garantiezeitraums gelten die Ziff. 14.1. bis 14.3. entsprechend. 

14.5 Ziff. 13.5. gilt nach Ablauf des Garantiezeitraums entsprechend. 

14.6 Für Preisanpassungen, die den Wert der V2G Hours (Ziff. 11.3.) betreffen, gelten Ziff. 14.1. bis 14.3. entsprechend. 

14.7 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. 

 

  1. Wie kommunizieren wir mit Ihnen? Müssen Sie das Kundenportal nutzen? 

15.1 Rechnungen und sämtliche sonstigen Mitteilungen zur Durchführung dieses Strom- und Einspeisevertrags werden in Ihrem persönlichen Bereich unseres Kundenportals als PDF-Dateien oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Haben Sie sich für das Kundenportal registriert, werden Ihnen Informationen, Rechnungen und Mitteilungen in Ihrem Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Sie können Vertragsunterlagen, Rechnungen und sonstige Mitteilungen im Kundenportal herunterladen, ausdrucken oder ansehen. Ein Post- oder Email-Versand der dort bereitgestellten Mitteilungen und Rechnungen muss dann nicht mehr erfolgen. TMHE wird dich über eine neue Einstellung des Kundenportals stets per E-Mail informieren. TMHE behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen.  

15.2 TMHE stellt Ihnen zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen Kundenportal online unter portal.home-intelligent.mobilityhouse.com zur Verfügung. Die Zugangsdaten für den Erstlogin erhalten Sie in einer Mitteilung vor Lieferbeginn. Bitte bewahren Sie persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und müssen Ihr Passwort unverzüglich ändern, wenn Kenntnis von einem Missbrauch besteht oder einen solchen Missbrauch nur vermutet oder befürchtet wird. Sie haften für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung des Kundenportalzugangs herbeigeführt werden, es sei denn, Sie haben diese Drittnutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs der Zugangsdaten muss und diese umgehend mitgeteilt werden. 

15.3 Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, sind Sie verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie zu unterhalten. Sie sind verpflichtet, TMHE stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben. 

15.4 Sämtliche Dokumente werden Ihnen unverschlüsselt zugesandt, soweit gesetzlich zulässig. TMHE übernimmt für eventuelle Schäden, die durch unberechtigten Zugriff auf unverschlüsselt per E‐Mail übertragene Dokumente eintreten können, keine Haftung. Wir haften jedoch unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. 


  1. Wie wird abgerechnet? Wie bestimmen sich die Abschlagszahlungen? 

16.1 Die Rechnungsstellung erfolgt für Strombezug und -einspeisung in separaten Rechnungen. Uns ist vorbehalten, die Rechnungsstellung auch gebündelt vorzunehmen. Im Fall einer gebündelten Rechnung werden Strombezug und -einspeisung weiterhin getrennt voneinander ausgewiesen; es erfolgt keine Saldierung der Strommengen.  

16.2 Für den Fall, dass der Auszahlbetrag für die Stromeinspeisung in einem Abrechnungszeitraum höher ist als der Betrag für den Strombezug, sind Sie selbst dafür verantwortlich, mit Ihrem Finanzamt die sich aus der Auszahlung ergebenden steuerrechtlichen Fragen zu klären. 

16.3 Der Standardtarif wird jährlich, die Tarife mit Smart-Meter Pflicht werden monatlich abgerechnet. Abweichend von der monatlichen Abrechnung werden Netzentgeltreduzierungen ausgezahlt, sobald wir die Entgeltreduzierung, die Ihnen Ihr Netzbetreiber tatsächlich gewährt, von ihm erhalten haben. Wir werden die Netzentgeltreduzierung separat in der Abrechnung ausweisen, unabhängig davon, ob die Auszahlung vom Netzbetreiber anteilig monatlich oder pauschal für das gesamte Kalenderjahr erfolgt. Der Inhalt der Abrechnung bestimmt sich nach § 40 Abs. 2, Abs. 3 und 5 EnWG. Soweit die Auszahlung der Netzentgeltreduzierung nicht bereits in den monatlichen Abrechnungen berücksichtigt wurde, erfolgt sie als Gutschrift im Sinne von Ziff. 16.6.Für den Standardtarif finden zudem Ziff. 16.4. bis Ziff. 16.8. Anwendung.  

16.4 Die Rechnungstellung erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl in Zeitabschnitten, die ein Jahr nicht überschreiten dürfen. Im Regelfall erfolgt die Rechnungsstellung gemäß dem Abrechnungsturnus Ihres zuständigen Netzbetreibers. Auf Wunsch erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung gegen vertraglich vereinbartes zusätzliche Entgelt.  

16.5 Bei Beendigung des Vertrages erstellen wir unentgeltlich eine Schlussrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des Stromvertrages. 

16.6 Ergibt sich aus der Abrechnung oder Schlussrechnung für Sie ein Guthaben, ist dieses von uns vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder binnen zwei Wochen auszuzahlen.  

16.7 Sofern der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird, leisten Siemonatlich gleiche Abschlagszahlungen auf die Abrechnung. Der Verbrauch ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass dein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Abschlagszahlungen werden nicht vor Lieferbeginn fällig. 

16.8 Ändern sich die Preise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. 


  1. Wann werden meine Rechnungen und Abschlagszahlungen fällig? Wann darf ich die Zahlung verweigern? Mit welchen Forderungen darf ich aufrechnen?

17.1 Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von TMHE angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen werden in den Abrechnungen mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen. 

17.2 Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, wird dieses vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Haben Sie TMHE ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so erstattet TMHE die zu viel gezahlten Beträge auf das Bankkonto des SEPA-Lastschriftmandats. 

17.3 Bestehen Einwände gegen Abrechnungen oder Abschlagsberechnungen, so darf die Zahlung nur dann aufgeschoben werden, wenn 

a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 

b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum.  

Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt. 

17.4 Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann TMHE Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann TMHE für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten, nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. 

17.5 Gegen Ansprüche von TMHE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 


  1. Wer liest den Zählerstand ab und was muss ich dabei beachten? 

18.1 Der von uns gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt. 

18.2 Verfügen Sie über einen Smart Meter und beliefern wir Sie auf Grundlage eines Tarifs mit Smart-Meter Pflicht, benötigen wir täglich für den Vortag viertelstündliche Zählerstandsgänge. Die Messung des Stromverbrauchs richtet sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 MsbG und erfolgt durch eine viertelstündige Zählerstandsgangmessung. 

18.3 TMHE ist im Übrigen berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs für die Zwecke der Abrechnung den Zählerstand oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden, die TMHE vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Bei einer Messung mit einem Smart Meter sind diese Werte von TMHE vorrangig zu verwenden. 

18.4 TMHE kann verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen und den Zählerstand an TMHE übermitteln, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, einer Abrechnungsinformation, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von TMHE an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, kann dieser Selbstablesung im Einzelfall widersprochen werden. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird TMHE kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen. 

18.5 Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung durch TMHE, den Netz- oder Messstellenbetreiber nicht möglich ist, Sie der Pflicht zur Selbstablesung nicht nachgekommen sind oder TMHE aus anderen Gründen, die TMHE nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, darf TMHE den Verbrauch für die Abrechnung oder für Abrechnungsinformationen schätzen, was unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat. 


  1. Wann ist TMHE nicht zur Lieferung verpflichtet?

19.1 TMHE wird Ihren gesamten leitungsgebundenen Strombedarf im Rahmen des geschlossenen Stromvertrags decken und im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist TMHE jedoch befreit, 

a) soweit im Stromvertrag eine zeitliche Beschränkung der Stromlieferung festgelegt ist, 

b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 NAV unterbrochen hat oder 

c) soweit und solange TMHE an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Stroms entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung TMHE nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 4 EnWG entsprechende Anwendung. 

19.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist TMHE von der Pflicht, Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von TMHE nach Ziff. 20. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht. 

19.3 Sie können im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung Ihre Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. TMHE wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie TMHE bekannt sind oder in zumutbarer Weise von TMHE aufgeklärt werden können. 


  1. Wann kann die Stromlieferung unterbrochen werden? 

20.1 TMHE ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. 

20.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TMHE berechtigt, die Belieferung unter Einhaltung der in § 41b Abs. 2 EnWG genannten Voraussetzungen 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie ihrer Verpflichtungen nachkommen. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen bestehen sollte. TMHE kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. TMHE hat Sie mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung mit TMHE mit Ihnen noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren. 

20.3 TMHE hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist TMHE die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.


  1. Was passiert in Fällen höherer Gewalt? 

21.1 Ändern sich während der Vertragslaufzeit die wirtschaftlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gegenüber denen, die bei Vertragsabschluss vorlagen, so erheblich und nicht nur vorübergehend, dass einem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr zugemutet werden kann, so werden wir gemeinsam den jeweiligen Vertrag an die veränderten Verhältnisse mit dem Ziel anpassen, dass hierdurch ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wieder hergestellt ist. 

21.2 Sollten wir gemeinsam trotz beiderseitigem Bemühen in einem zumutbaren Zeitraum keine Einigung erzielen, so steht Ihnen und uns ein außerordentliches Kündigungsrecht bzgl. des jeweiligen Vertrages mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu. 

21.3 Sollte einer der Vertragspartner durch nicht von ihm zu vertretende außergewöhnliche Ereignisse durch höhere Gewalt, wie etwa Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Lieferausfällen, Krieg, terroristische Anschläge, Überschwemmungen, Erdbeben, Hochwasser und andere Naturkatastrophen, Pandemie, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen von hoher Hand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt bzw. deren Abwendung nicht mit einem angemessenen technischen bzw. wirtschaftlichen Aufwand erreicht werden kann, an der vollständigen oder teilweisen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag gehindert sein, so ruhen diese Verpflichtungen, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. 

21.4 Im gleichen Umfang, wie die betroffene Partei durch die höhere Gewalt an ihrer Leistungserbringung gehindert und befreit ist, ist auch die andere Partei von ihrer entsprechenden Gegenleistungspflicht befreit. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt davon unberührt. 

21.5 Die Rechte der Parteien aus §§ 275, 313 BGB bleiben unberührt. 


  1. Kündigt TMHE den Stromvertrag mit meinem alten Lieferanten? Was gilt für Lieferantenwechsel? Benötigt TMHE eine Vollmacht? Brauchen wir Ihre Einwilligung für die Übermittlung von Smart-Meter-Daten? 

22.1 Mit Vertragsabschluss bevollmächtigen Sie uns – sofern erforderlich – zur Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages, zur Durchführung aller für den Lieferantenwechselprozess erforderlichen Schritte, sowie zur Abfrage der historischen Verbrauchsdaten beim Messstellenbetreiber zum Zweck der Verbrauchsschätzung. Die vom Messstellenbetreiber für die Übermittlung historischer Verbrauchsdaten erhobenen Kosten sind von Ihnen zu tragen. 

22.2 Die Nutzung unseres Bonus-Systems für V2G Hours (vgl. Ziff. 3.6.) im Rahmen unserer Tarife sowie die Stromeinspeisung aus Ihrer Fahrzeugbatterie setzen voraus, dass Sie uns eine gültige Einwilligung zur Übermittlung Ihrer Smart-Meter-Daten durch den zuständigen Messstellenbetreiber gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz erteilt haben. Sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir insoweit von unseren Leistungspflichten frei. Wir werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangten, personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen unserer Datenschutzhinweise (https://www.home-intelligent.mobilityhouse.com/datenschutz) verwenden. 

22.3 Sofern Sie uns eine Vollmacht und Einwilligung erteilen, erfolgt dies im Rahmen des Bestellprozesses. Sie können Ihre Vollmacht und Einwilligung jederzeit widerrufen. 

22.4 Wir werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen. 


  1. Was passiert im Streitfall? An wen kann ich mich wenden? 

23.1 Unter Telefon, Email oder per Post (unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziff. 1 dieser AGB Strom) haben wir bei TMHE ein offenes Ohr für dich. Sollte es mal nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, können Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. TMHE ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind: 

Schlichtungsstelle Energie e. V. 

Friedrichstraße 133, 10117 Berlin 

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de 

Phone: 030-2757240-0 

Fax: 030-2757240-69,   

Webseite: www.schlichtungsstelle-energie.de 

23.2 Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. 

23.3 Außerdem können Sie sich bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Phone: 030-22480500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de über Ihre Rechte informieren.  

23.4 Ihr Recht auf Anrufen der Gerichte bleibt im Übrigen unberührt. 


  1. Wann ist TMHE berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern?  

24.1 TMHE ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für Sie oder TMHE unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt TMHE keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von Ihnen und TMHE bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – oder zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und dies nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen dürfen Sie gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden. 

24.2 TMHE wird auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. 

24.3 Ändert TMHE die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so können Sie den Stromvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. TMHE hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. 


  1. Was ist sonst noch zu beachten? 

25.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns getroffen werden, sind in Angebot, Vertragsbestätigung, Preisblatt und diesen AGB niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 

25.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Wir werden gemeinsam versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Stromvertrags. 

25.3 TMHE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Dritte beauftragen. 

25.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 


  1. Fragen zum Thema Energie? 

26.1 Unter home-intelligent.mobilityhouse.com/stromsparen-tipps finden Sie Anbieter von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen. Informationen zum TMHE-Strommix finden Sie unter home-intelligent.mobilityhouse.com/strommix . 


Stand: September 2026 

Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen für die App - AVB

 Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen für die CHARGE Home App

1. Für wen und was gelten diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen?

1.1. Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „AVB“) gelten für sämtliche Leistungen, die die

The Mobility House Energy GmbH
St.-Cajetan-Str. 43
81669 München 

E-Mail: home-intelligent@mobilityhouse.com[VK1] 

(im Folgenden: „TMHE“ oder „wir“)

über die von uns betriebene und bereitgestellte Anwendungssoftware „CHARGE Home App“ (im Folgenden: „App“) erbringen.

1.2. Über die App können Sie auf Basis dieser AVB mit uns einen „Aggregatorvertrag“ abschließen und uns insbesondere damit beauftragen, dass wir den Strombezug Ihres Elektrofahrzeugs sowie die Ausspeicherung elektrischer Energie aus der Fahrzeugbatterie und deren Einspeisung entsprechend Ihren Vorgaben steuern und Sie uns die daraus resultierende Flexibilität zur Verschiebung Ihres Strombezugs und der Einspeisung zur Verfügung stellen. Bei Abschluss eines Aggregatorvertrages erhalten Sie nach Maßgabe von Ziff. 6 bis Ziff. 11 Bonuspunkte (im Folgenden: „vergütungsfähige Bonuspunkte“), die wir mit Ihrem Stromlieferpreis verrechnen (wenn Sie zusätzlich einen Stromliefervertrag mit uns abgeschlossen haben) oder direkt an Sie auszahlen.

1.3. Im Rahmen des durch die Nutzung unserer App bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, die Inhalte und Funktionen der App zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser AVB kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Diensten (z. B. Bonuspunkteprogramm), Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Besondere Bedingungen ergeben sich entweder aus diesen AVB oder ergänzend ausgewiesenen Bedingungen für bestimmte Dienste.

1.4. Die Nutzung unserer App ist für Personen gedacht, die ihr Elektrofahrzeug durch uns oder sonstige Dritte mit Strom beliefern lassen. Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist der Bezug von Strom. Dieser erfordert den Abschluss eines gesonderten Vertrages. Für den Abschluss von Stromlieferverträgen zwischen TMHE und Ihnen gelten unsere AGB Strom.

2. Was müssen Sie tun, um unsere Dienste zu nutzen?

2.1. Die Nutzung unserer Dienste ist erst nach Registrierung und Anlage eines Nutzerkontos in der App möglich (im Folgenden: „Nutzerkonto“). Sie werden im Rahmen der Registrierung aufgefordert, sich mit E-Mail-Adresse und Passwort anzumelden. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie in der App Ihre Angaben jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Die Anforderungen an das Passwort werden durch uns bei Registrierung vorgegeben.

2.2. Die Anlage eines Nutzerkontos kann nur vorgenommen werden, wenn Sie im Zuge der Registrierung diese AVB zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben. Durch Betätigung des Bestätigungsbuttons geben Sie ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Durch Bestätigung der Registrierung nehmen wir Ihr Angebot an.

2.3. Nur natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren dürfen sich registrieren.

2.4. Um die App nutzen zu können, benötigen Sie einen lokalen oder mobilen Internetzugang. Dieser ist von Ihnen bereitzustellen, die Kosten für den Internetzugang richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters.

2.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir behalten uns vor, eine Registrierung abzulehnen (z. B. wenn Sie Zahlungsrückstände bei uns haben).

2.6. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung des Nutzerkontos durch mehrere Berechtigte (z. B. Ehepartner oder Lebensgefährte, Kinder) ist gestattet.

2.7. Wir kommunizieren mit Ihnen elektronisch und verwenden dabei die von Ihnen im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.

2.8. Sie haben bei der Registrierung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität Ihrer Angaben Sorge zu tragen. Sie sind verpflichtet, uns etwaige Änderungen Ihrer Daten (z. B. Ihrer E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen.

3. Wann wird das Nutzerkonto gelöscht?

3.1. Wir können Ihr Nutzerkonto jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

3.2. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem Sie es löschen.

3.3. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4. Nach Kündigung bzw. Löschung des Nutzerkontos haben Sie dazu keinen Zugang mehr.

4. Welche Pflichten haben Sie sonst noch?

4.1. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Passwörter und Benutzerzugangsinformationen für jeden einzelnen Benutzer der App sicher gespeichert werden. Sie dürfen die Passwörter nicht an unberechtigte Dritte weitergeben und müssen diese unverzüglich ändern, wenn Sie Kenntnis von einem Missbrauch haben oder einen solchen Missbrauch nur vermuten oder befürchten. Sie haften für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung Ihres Nutzerkontos herbeigeführt werden, es sei denn, Sie haben diese Drittnutzung nicht zu vertreten. Bei Gefahr des Missbrauchs der Passwörter müssen Sie uns das sofort mitteilen.

4.2. Wenn Ihr Mobiltelefon gestohlen wird oder verloren geht, melden Sie uns dies bitte umgehend. Wenn Sie eine solche Meldung gemacht haben, werden wir Maßnahmen ergreifen, um Ihre Daten zu schützen und ggf. auch die Nutzung der Dienste vorübergehend sperren.

5. Wie verknüpfen Sie Ihr Nutzerkonto mit Ihrem Stromtarif? Welche Stromtarife können Sie mit Ihrem Nutzerkonto verknüpfen?

5.1. Sie können über die entsprechende Funktion in der App Ihr Nutzerkonto mit einem kopplungsfähigen Stromtarif verknüpfen.

5.2. Kopplungsfähige Stromtarife im Sinne von Ziff. 5.1. sind Stromlieferverträge zwischen uns und Ihnen, soweit sich aus unseren AGB Strom nichts Abweichendes ergibt. Verträge zwischen Ihnen und dritten Stromlieferanten gelten nur dann als kopplungsfähig, wenn wir den jeweiligen Stromtarif in der App oder auf sonstige Weise (z. B. auf unserer Webseite) als kopplungsfähig ausweisen.

5.3. Ziff. 2.8. gilt entsprechend.

6. Wer kann das Bonuspunkteprogramm nutzen?

6.1. Mit unserem Bonuspunkteprogramm können Sie für intelligentes Laden und Entladen Bonuspunkte sammeln. Die Anzahl an Bonuspunkten ermitteln wir automatisch über einen Algorithmus. Die genaue Funktionsweise des Mechanismus richtet sich nach den in den AGB beschriebenen Regelungen und wird Ihnen ergänzend in der App erläutert. Wir behalten uns vor, Sonderaktionen durchzuführen (z. B. heute für doppelte Menge Bonuspunkte laden), über die wir Sie in der App informieren.

6.2. Als registrierter Nutzer (vgl. Ziff. 2.) können Sie unser Bonuspunkteprogramm grundsätzlich nutzen. Die vollumfängliche Nutzung unseres Bonuspunkteprogramms einschließlich der Möglichkeit, vergütungsfähige Bonuspunkte zu erhalten, steht Ihnen allerdings nur unter den in Ziff. 7 bis Ziff. 11 genannten Voraussetzungen bei Abschluss eines Aggregatorvertrages mit uns zur Verfügung.

6.3. Um das Bonuspunkteprogramm zu nutzen, müssen sowohl Ihr Elektrofahrzeug als auch Ihre Ladeeinrichtung grundsätzlich für das bidirektionale Laden geeignet sein und diese Funktion unterstützen. Zudem muss Ihre Ladeeinrichtung über eine funktionierende Internetverbindung verfügen. Für die Einhaltung dieser Voraussetzungen sind allein Sie verantwortlich.

7. Was müssen Sie beachten, um vergütungsfähige Bonuspunkte zu erhalten?

7.1. Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung unseres Bonuspunkteprogramms und den Erwerb vergütungsfähiger Bonuspunkte ist vorbehaltlich Ziff. 7.2. die Verknüpfung Ihres Nutzerkontos mit einem kopplungsfähigen Stromtarif im Sinne von Ziff. 5.

7.2. TMHE behält sich vor, künftig auch für Nutzer mit nicht kopplungsfähigen Stromtarifen das Bonuspunkteprogramm freizugeben. Sofern wir das Bonuspunkteprogramm auch für nicht kopplungsfähige Stromtarife freigeben, werden wir Sie darüber in der App informieren. Soweit wir für die Nutzung des Bonuspunkteprogramms mit nicht kopplungsfähigen Stromtarifen abweichende ergänzende bzw. abweichende Vertragsbedingungen vorsehen, werden wir Sie vor Nutzung elektronisch oder über die App über die Ergänzung bzw. Abweichung informieren.

7.3. Der von Ihnen bei der Ladung Ihres Elektrofahrzeugs entnommene sowie bei der Entladung eingespeiste Strom muss durch ein intelligentes Messsystem i.S.d. § 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz unter Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten Standards (im Folgenden: „Smart Meter“) gemessen werden. Als von einem Smart Meter gemessen gelten ausschließlich viertelstündliche Messwerte, die uns von Ihrem Messstellenbetreiber in Form einer Zählerstandsgangmessung oder Lastgangmessung im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes übermittelt werden.

7.4. Sie können das Bonuspunkteprogramm nur so lange nutzen, wie eine wirksame Einwilligung von Ihnen gegenüber Ihrem Messstellenbetreiber besteht, dass wir die von Ihrem Smart Meter gemessenen Daten über Strombezug und Einspeisung gem. § 49 Abs. 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz verwenden dürfen.

7.5. Ziff. 7.3. und Ziff. 7.4. finden keine Anwendung, solange und sofern in einem kopplungsfähigen Stromtarif zwischen TMHE und Ihnen vereinbart wird, dass eine Nutzung des Bonuspunkteprogramms ausnahmsweise auch ohne Vorhandensein eines Smart Meters zulässig ist.

7.6. Liegen die in dieser Ziffer 7. genannten Voraussetzungen nicht vor, so können Sie das Bonuspunkteprogramm allein informatorisch nutzen. Der Erwerb vergütungsfähiger Bonuspunkte ist in diesem Fall nicht möglich.

8. Wie erhalten Sie vergütungsfähige Bonuspunkte? Wie starten Sie einen Ladevorgang?

8.1. Mit Start des Ladevorgangs kommt zwischen uns ein Einzelvertrag über die Aggregierung von Strom im Sinne der §§ 41d, 41e EnWG zustande. Der Abschluss eines Einzelvertrages ist Voraussetzung, um vergütungsfähige Bonuspunkte zu erwerben. Der Abschluss eines Einzelvertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass bei Abschluss des Einzelvertrages die in Ziff. 7.1. bis Ziff. 7.5. genannten Voraussetzungen vorliegen bzw. eingehalten werden. Der Einzelvertrag endet mit Beendigung des Ladevorgangs.

8.2. Vor jedem Ladevorgang können Sie festlegen, bis wann der Ladevorgang abgeschlossen sein soll. Die von Ihnen festgelegte Vorgabe wird bei der Optimierung des Lade- und Entladeverhaltens berücksichtigt.. Unser Algorithmus optimiert das Lade- und Entladeverhalten, so dass Ihr Elektrofahrzeug innerhalb des von Ihnen vorgegebenen Zeitraums Strom bezieht oder elektrische Energie aus der Fahrzeugbatterie ausspeichert und einspeist. Für Ihre Flexibilität und die Bereitschaft zur zeitlichen Verschiebung Ihres Strombezugs sowie zur Ausspeicherung und Einspeisung elektrischer Energie aus der Fahrzeugbatterie beteiligen wir Sie über die Bonuspunkte am wirtschaftlichen Wert der von Ihnen zur Verfügung gestellten Flexibilität.

8.3. Wir stellen bei kopplungsfähigen Stromtarifen im Sinne von Ziff. 5. sicher, dass durch die Optimierung Ihres Ladevorgangs keine Preisnachteile hinsichtlich der von Ihnen an Ihren Stromlieferanten zu zahlenden Vergütung für Sie entstehen.

9. Wie werden Sie für erworbene Bonuspunkte vergütet?

9.1. Sofern Sie einen kopplungsfähigen Stromtarif mit Bonuspunkte-Garantie abgeschlossen haben, stellen wir im Garantiezeitraum sicher, dass Ihrer Vergütung der garantierte Bonuspunkte-Wert zugrunde gelegt wird. Ziff. 9.4. findet insoweit keine Anwendung. Falls ein Garantiezeitraum festgelegt ist, ergibt sich dieser aus Ihrem Stromliefervertrag.

9.2. Wir zahlen Ihnen die von Ihnen erworbenen vergütungsfähigen Bonuspunkte monatlich aus.

9.3. Bei Verknüpfung Ihres Stromtarifs mit dem Nutzerkonto nach Ziff. 5, informieren wir Sie in der App über den aktuellen Wert der vergütungsfähigen Bonuspunkte. Sie können den Wert der Bonuspunkte jederzeit in der App über die Profileinstellungen einsehen. Nur Sie entscheiden, ob Sie uns für den von uns angebotenen Bonuspunkte-Wert Ihre Flexibilität zur Verfügung stellen wollen.

9.4. Der Wert eines Bonuspunktes für Ihre Bereitschaft zur zeitlichen Verschiebung Ihres Strombezugs sowie zur Ausspeicherung und Einspeisung elektrischer Energie aus der Fahrzeugbatterie (Ziff. 8.2.) kann sich außerhalb des Garantiezeitraums (Ziff. 9.1.) ändern. Bei Änderungen des Bonuspunkte-Werts werden wir Sie vorab in geeigneter Weise über die Höhe des geänderten Wertes informieren. Sie sind in keiner Weise dazu verpflichtet, uns Ihre Flexibilität weiterhin (durch Abschluss eines neuen Einzelvertrages) zur Verfügung zu stellen. Durch Starten eines Ladevorgangs nach Ziff. 8.1. stimmen Sie dem jeweils gültigen Bonuspunkte-Wert zu.

9.5. Es erfolgt ausschließlich eine Vergütung von vergütungsfähigen Bonuspunkten. Soweit in der App (z. B. wegen fehlender Verknüpfung mit einem Stromtarif) nicht vergütungsfähige Bonuspunkte angezeigt werden, dient die Darstellung in der App insoweit rein informativen Zwecken, welchen Betrag Sie hätten erhalten können.

9.6. Der Bonuspunkte-Wert wird von uns als Brutto-Betrag ausgewiesen und beinhaltet die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe.

10. Wie werden die Bonuspunkte gegenüber Ihnen abgerechnet?

10.1. Die von TMHE an Sie gem. Ziff. 9. zu zahlende Vergütung überweisen wir spätestens zum 15. des auf den Erwerb der Bonuspunkte folgenden Kalendermonats auf ein von Ihnen genanntes Konto. Sie erhalten von uns eine monatliche Rechnung per E-Mail.

10.2. Abweichend von Ziff. 10.1. verrechnen wir im Fall eines zwischen TMHE und Ihnen bestehenden kopplungsfähigen Stromtarifes die von TMHE zu zahlende Vergütung mit der nächsten nach Monatsende fälligen Abrechnung nach Maßgabe des zwischen uns bestehenden Stromliefervertrages. Übersteigt die von uns zu zahlende Vergütung den von Ihnen zu zahlenden Betrag, wird das sich daraus ergebende Guthaben vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Die Rechnungstellung erfolgt im Fall von Ziff. 9.2. gemeinsam mit der Abrechnung des von uns gelieferten Stroms.

10.3. Wir behalten uns vor, dass Ziff. 10.2. entsprechend bei kopplungsfähigen Stromtarifen von Drittanbietern zur Anwendung kommt. Wir werden Sie in diesem Fall bei der Verknüpfung Ihres Stromtarifs mit dem Nutzerkonto nach Ziff. 5.1. auf diesen Umstand hinweisen.

11. Wie können Sie das Bonuspunkteprogramm beenden?

11.1. Sie können das Bonuspunkteprogramm jederzeit (auch während eines Lade- oder Entladevorgangs) beenden, beispielsweise indem Sie die Funktion „Intelligent Laden“ deaktivieren.

11.2. Wir können das Bonuspunkteprogramm jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

11.3. Eine Kündigung des Bonuspunkteprogramms nach Maßgabe von Ziff. 11.2. ist während des laufenden Garantiezeitraumes im Sinne von Ziff. 9.1. ausgeschlossen.

11.4. Die Löschung des Nutzerkontos nach Ziff. 3. gilt automatisch als Kündigung des Bonuspunkteprogramms.

11.5. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt erhalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befinden und TMHE Ihnen die außerordentliche Kündigung zehn Tage vorher angekündigt hat.

12. Wann sperrt TMHE Ihr Nutzerkonto wegen missbräuchlichem Verhalten?

12.1. Nutzer dürfen die App, Website und/oder Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, sich als eine andere Person auszugeben oder, Inhalte der App und/oder Website zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern und/oder die Website und/oder App unter Verwendung eines Systems oder Programms zu nutzen, das die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Systeme und Website und/oder App beeinträchtigt oder auf andere Weise das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren der Website und/oder App zu stören bzw. unberechtigten Zugang zur Website und/oder App zu nehmen.

12.2. Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, Ihren Zugang zum Nutzerkonto (vorübergehend) zu sperren. Wenn wir ein Nutzerkonto sperren, informieren wir Sie darüber in Textform, z. B. per E-Mail. Unser Recht zur Kündigung nach Ziffer 3 oder Ziff. 11. bleibt unberührt.

13. Wo erhalten Sie weitere Informationen über die App und die angebotenen Dienste?

Weitere Informationen zur Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität unserer Dienste entnehmen Sie den Angaben im App Store, in der App und auf unserer Website. Sie erhalten Zugriff auf sämtliche Aktualisierungen der App und/oder der Dienste, die für die vertragsgemäße Nutzung der App, und/oder Dienste erforderlich sind. Wir behalten uns vor, die App und/oder die darüber verfügbaren Dienste weiterzuentwickeln und zu diesem Zweck zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, ohne dass Ihnen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Wir werden Sie über die Aktualisierungen und Weiterentwicklungen informieren. Ihr Kündigungsrecht bleibt unberührt (siehe dazu Ziffer 11). Installieren Sie eine oder mehrere Aktualisierungen nicht, so kann es passieren, dass die Funktionsfähigkeit der App beeinträchtigt ist.

14. Müssen Sie Schutzrechte beachten?

14.1. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches und inhaltlich limitiertes Recht zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung der App auf einem mobilen Endgerät, für das die App im App-Store zum Download bereitgestellt wird. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die zugrundeliegende Software auf den Source-Code zurückzuführen bzw. Änderungen am Source- und/oder Objektcode vorzunehmen, es sei denn dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gestattet.

14.2. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

14.3. Die zur Verfügung stehenden Leistungen von TMHE sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem Marken, Handelsnamen) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von TMHE nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden.

15. Müssen Sie weitere Nutzungsbedingungen beachten?

15.1. Unsere Dienste interagieren mit Drittanwendungen, für die zum Teil eigene Nutzungsbedingungen bestehen. Eine Interaktion mit solchen Drittanwendungen findet nur statt, wenn Sie den Nutzungsbedingungen des Drittanwenders zustimmen.

15.2. Die Nutzung der App unterliegt zudem zusätzlichen Nutzungsbedingungen, die Sie gegenüber dem Betreiber der jeweiligen Plattform (z. B. Google Play oder Apple App Store), über die Ihnen unsere App zum Download angeboten wurde, akzeptiert haben.

16. Unter welchen Voraussetzungen kann TMHE diese Nutzungsbedingungen ändern?

16.1. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unserer Dienste sowie an der Entwicklung neuer Funktionen, um unsere Produkte für Sie und unsere Gemeinschaft noch besser zu machen. Daher müssen wir diese AVB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisieren, damit sie unsere Dienste und Praktiken korrekt und genau widerspiegeln bzw. um ein sicheres Erlebnis auf unseren Produkten und Diensten zu fördern und/oder um geltendes Recht einzuhalten. Wir nehmen Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr angemessen sind oder wenn sie unvollständig sind, und auch nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie angemessen sind oder wenn die Änderungen aus Sicherheitsgründen oder zur Einhaltung anwendbaren Rechts erforderlich sind.

16.2. Wir werden Sie mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigen (z. B. per E-Mail oder über unsere Produkte), bevor wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen, es sei denn, die Änderungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Sie erhalten dann die Möglichkeit zu deren Überprüfung, bevor sie in Kraft treten. In unserer Benachrichtigung informieren wir Sie über diese 30-tägige Frist und ihre Bedeutung. Sobald aktualisierte AVB in Kraft treten, sind Sie an diese gebunden, wenn Sie unsere Produkte weiterhin nutzen.

16.3. Wir hoffen zwar, dass Sie unsere Dienste und Produkte weiterhin nutzen werden. Wenn Sie aber unseren aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie Ihr Konto jederzeit löschen.

17. Für was haften die Vertragspartner im Übrigen?

17.1. Wir haften einander für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

17.2. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, soweit es sich um die Verletzung einer Pflicht handelt,

(a) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht,

(b) deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und

(c) auf deren Erfüllung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).

In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren; dies gilt auch für den Schadensumfang.

17.3. Im Übrigen ist eine Haftung zwischen uns ausgeschlossen. TMHE und Sie haften insbesondere nicht für indirekte oder Folgeschäden oder Verluste wie zum Beispiel dem Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Energieausfall, Kapitalkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung von Energie.

17.4. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

17.5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstiger Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner.

18. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucher

18.1. Informationen zu Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbaucherstreitigkeiten sowie zu geeigneten Streitbeilegungsstellen stellt Ihnen die Europäische Komission unter consumer-redress.ec.europa.eu/index_en?prefLang=de zur Verfügung.

18.2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Was ist sonst noch zu beachten?

19.1. Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Wir werden gemeinsam versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Stromvertrags.

19.2. TMHE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Dritte zu beauftragen.

19.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


Stand: September 2026

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